Stellungnahme zur gegenwärtigen Diskussion über Sitzblockaden und zivilen Ungehorsam

Dortmund ist in Bewegung!

Am 03. September werden voraussichtlich 1000 Nazis nach Dortmund reisen um die Straßen unserer Stadt für ihre Propaganda zu missbrauchen. Mit nahezu täglichen Einschüchterungen und körperlichen Angriffen auf politisch engagierte Bürger verbreiten sie bereits im Vorfeld ihres Aufmarsches ein Klima der Angst in unserer Stadt.

Doch Dortmund ist in Bewegung. In der Stadt wächst die Bereitschaft, dem rechten Spuk ein Ende zu setzen, selbst aktiv zu werden und für ein demokratisches Dortmund ohne Nazis und Naziaufmärsche einzutreten.  Ziviler Ungehorsam ist Stadtthema geworden. Sitzblockaden als Mittel des zivilen Ungehorsams zur Verhinderung dieses und zukünftiger Nazi-Aufmärsche finden mehr und mehr Anhänger in breiten Schichten der Bevölkerung.

Die Kampagne der Dortmunder Polizei scheint das Gegenteil ihres eigentlichen Zweckes zu bewirken: Die Aufmerksamkeit für Sitzblockaden ist hoch wie nie.

Die Polizei bewegt sich mit ihren einseitigen Stellungnahmen am Rande des Neutralitätsgebotes und erregte damit den unmittelbaren Widerspruch der Staatsanwaltschaft. Dieser offen ausgetragene Dissens der Strafverfolgungsbehörden als Folge der von der Polizei initiierten und in dieser Stadt einmaligen Plakatkampagne trägt weniger zur Aufklärung als zur Verunsicherung bei.

Wir respektieren die Rolle der Polizistinnen und Polizisten am 03. September. ‚Dortmund nazifrei! Bündnis demokratisches Dortmund‘ hat sich ausdrücklich unter der Maßgabe der Friedlichkeit und Gewaltlosigkeit gegründet. Das Bündnis verwehrt sich daher gegen die von der Polizei suggerierte Gleichsetzung von Blockaden mit Gewalttätigkeit und Unfriedlichkeit.

Wir sehen die Ausübung zivilen Ungehorsams als friedliches Mittel der demokratischen Meinungsbekundung,  die gerade dem Ziel dient unser Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen.

‚Dortmund nazifrei! – Bündnis demokratisches Dortmund‘ will den ziviler Ungehorsam und die Notwendigkeit von Sitzblockaden auch zum Gegenstand seiner Kundgebung machen und in den Redebeiträgen thematisieren. Zur Kundgebung erwarten wir etwa 150 Teilnehmer und rufen die Dortmunderinnen und Dortmunder zur zahlreichen Beteiligung auf:

Kundgebung Dortmund nazifrei!

03. September, 09 – 11 Uhr

Schützenstraße Ecke Goethestraße

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